§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde geht einen Vertrag mit der Joscha Hasenkamp GmbH, Kleinstrasse 14, 53332 Bornheim ein indem dieser auf den Button mit der Aufschrift „kostenpflichtig bestellen“ oder „Kostenlos testen“ klickt.
(2) der Kunde erhält daraufhin eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung enthält die Beschreibung der bestellten Dienstleistung.
§3 Lieferung und Umfang der Dienstleistung
(1) Die Ausführung und Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Der Kunde erhält eine E-Mail als Bestätigung, eine E-Mail im Spamverdacht des Kunden gilt als geliefert.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 24h durch den Anbieter. Sollte in dieser Zeit keine Lieferung stattfinden ist diese storniert, Gründe für eine Stornierung sind: Angabe falscher Daten oder die Stornierung durch den Kunden.
(3) Der Anbieter liefert den Zugang zu einer Software zum Verwalten von Immobilien, welche unter der Internetadresse https://app.immolert.de zu finden ist. Die zum Vertragsabschluss verfügbaren Leistungen können sich während der Vertragslaufzeit ändern, beim Entfernen von Funktionen ist der Kunde berechtigt vorzeitig zu kündigen. Das Hinzufügen neuer Funktionsbereiche, oder das Erweitern / Verbessern bestehender hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Abonements.
§4 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Eine Haftung für Fehleingaben durch den Kunden ist ausgeschlossen, auch wird keine Haftung für die Rechtssicherheit der mit der Software erstellten Dokumente übernommen.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§5 Pflichten
(1) Der Kunde verpflichtet sich Programmfehler an den Anbieter zu melden und diese nicht zu seinen Gunsten zu nutzen. Bei Ausnutzung von Programmfehlern um kostenpflichtige Leistungen zu erhalten wird eine Vertragsstrafe von 5.000 € fällig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich Sicherheitslücken sofort zu melden.
(3) Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel sicher.
(4) Der Kunde verpflichtet sich die Genehmigungen zur Datenverarbeitung bei Ihren Mietern & Dienstleistern einzuholen und auf Anforderung bei Prüfbehörden vorzulegen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Zahlung des während des Bestellprozesses hinterlegten Preises. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird nach einem Zahlungsverzug von 30 Tagen der Zugang zur Software verwährt. Sollte nach weiteren 14 Tagen keine Zahlung erfolgen, wird der Zugang gesperrt und der Vertrag durch den Anbieter fristlos gekündigt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Software sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
§6 Laufzeiten, Fristen und Kündigung
(1) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt dem Kunden im Falle einer Pflichtverletzung fristlos zu kündigen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat vor Laufzeitende. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden oder Anbieter wird der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung gewählte Laufzeit verlängert.
§7 Schlussbestimmung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.